Etappensieg: Hoheitliche Eingriffe müssen besser begründet werden
Die Spiele der Supermächte
HEGEMONIALMÄCHTE – In den USA verhängt Präsident Donald Trump Zölle auf chinesische Produkte. Die Europäische Union reagiert auf das Reich der Mitte mit dem Ruf nach Werten. Das sind Reaktionen von herausgeforderten Hegemonien. Wer mit China umgehen will, muss China verstehen.
Ein Hegemon ist jemand, der die Vorherrschaft sucht. Der Hegemon will politisch, ökonomisch und kulturell bestimmend sein. In den letzten 20 Jahren waren die USA der Hegemon. Doch auch die Europäische Union (EU) hat sich eine Vormachtstellung geschaffen. Es sind also beides Hegemonialprojekte. Doch auch China ist ein solches. Die Frage ist: Wie gehen die USA und die EU damit um?
Der «Deal» der USA
Der Nutzen ist der Leitgedanke des amerikanischen Hegemonieprojekts. Und die Welt ist ein Netzwerk, das auf einer Plattform stattfindet. Die USA – und nur sie – sind die Plattform, auf der sich Länder und Unternehmen ihren jeweiligen Nutzen selber suchen oder erkämpfen können. Erst wenn man einen «Deal» mit der Plattform gemacht hat, ist man frei, den für sich nützlichsten «Deal» im Netzwerk zu finden.
In dieser Leseart nützt die von den USA bereitgestellte Plattform den Chinesen zu viel. Peking beteiligt sich zu wenig an den Kosten der Plattform und verhält sich wie ein Trittbrettfahrer. Es muss also ein neuer «Deal» mit der Plattform her. Die USA glauben nämlich, dass China so viel Nutzen aus der Plattform trägt, dass es gar nicht aussteigen kann. Also wird es den teureren Zugangspreis bezahlen.
Die Werte der EU
Das Hegemonialprojekt der EU basiert auf der Wertegemeinschaft. Die Union ist mehr als ein Binnenmarkt, sie setzt auf eine gemeinschaftliche Identität und vor allem auf gemeinschaftliche Werte. Diese machen sich meist in Form von Regulierungen bemerkbar. Von ihren Partnern weltweit erwartet die EU die Aufrechterhaltung gemeinsamer Werte und Regulierungen. Die EU meint, dass ihre Werte so attraktiv sind, dass alle anderen Länder sie gerne übernehmen.
Und wie reagiert die EU auf die chinesische Herausforderung? Im neuesten Strategiespiel der EU-Kommission sind zehn Aktionen auszumachen. Im Mittelpunkt steht die Forderung, Peking solle die Werte der EU ĂĽbernehmen, etwa Menschenrechte, Klimaschutz und Wettbewerbsrecht. Wenn sich China weigert, wird es vom Binnenmarkt ausgeschlossen.
Chinas Aufstieg
Die Antworten der USA und der EU fallen unterschiedlich aus. Trotzdem sind sie sich ähnlich. Sie werden durch die jeweilige Hegemonialbrille gesehen. Beide sagen inhaltlich aus, dass China nur mitmachen darf, wenn es das Spiel des jeweiligen Hegemonen mitspielt.
Die chinesische Antwort darauf ist das eigene Hegemonialprojekt. Dieses setzt auf das Prinzip der geplanten Kooperation. Peking plant den Einsatz der Partner – Länder und Unternehmen. Und Peking diszipliniert jene, die den Plan nicht einhalten wollen. Das ist der Inhalt der neuen Seidenstrasse «Belt and Road» und der Industriepolitik «Made in China 2025». Das Ziel dieser beiden Strategien ist ein und dasselbe: China als weltweit stärkstes Land in Wirtschaft und Militär zu positionieren.
Doch das Hegemonialprojekt Chinas sieht auch politische Vorrangstellung vor. Der Plan sagt, Partner mĂĽssen loyal sein. Von Ungarn und Griechenland verlangt Peking, die EU-Deklarationen zur Menschenrechtslage in China zu blockieren. Von Pakistan und Sri Lanka will Peking kontinuierliche Sticheleien gegen Indien sehen.
Statt China durch die Brille der eigenen Hegemonieprojekte zu beäugen, wären die USA und die EU besser beraten, das chinesische Hegemonialprojekt als solches zu verstehen. Denn mit China kann man nur umgehen, wenn man China versteht.
Henrique Schneider,
Stv. Direktor sgv
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